Die parteiunabhängige Bürgerbewegung „Forum Emmen“ hat obige Initiative am 12.August 08 eingereicht und am 15.Oktober 08 mit 556 gültigen Unterschriften fristgerecht abgeschlossen!

In Beantwortung einer Interpellation der SVP-Fraktion vom 14.August 08 wurde dann erst bekannt, dass der Gemeinderat Emmen die Liegenschaft Wasserwendi bereits per 1.August 08 verkauft hat! Ohne Rücksprache mit dem Einwohnerrat und ohne Rücksicht auf die Diskussionen in der Emmer Bevölkerung wurde dieses Geschäft durchgedrückt!

Mit unserer Initiative wehren wir uns gegen den Raubbau an der Gemeindesubstanz und wollen deshalb die bestehenden gemeinderätlichen Finanzkompetenzen reduzieren! Selbstherrliche Ausverkäufe, wie die Liegenschaft Rothen, Emmenweid und altes Gemeindehaus, ohne Notwendigkeit oder Ersatzbeschaffung, sowie Verscherbelung des Ferienhauses Wasserwendi und die Baulandreserven beim Altersheim Alp, dürfen zukünftig ohne Rücksprache mit dem Einwohnerrat oder Urnenabstimmung, nicht mehr möglich sein!

 

Ebenso soll dem ausufernden Expertisen-Wahn ein Riegel geschoben werden. Für die Privatisierungsabklärung unseres Wassers, hat der Gemeinderat Emmen über CHF250 000,- ausgegeben! Für die Finanzierungssuche PPP dann noch einmal mindestens so viel!

 

Mit dieser Initiative werden Stimmbürger und Einwohnerrat gestärkt!

Kauf und Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften und Immobilien sind zukünftig zur Abstimmung zu bringen!

Die Abstimmung findet voraussichtlich im 1.Ouartal 2010 statt.