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Forum Emmen reicht Stimmrechtsbeschwerde ein PDF Drucken E-Mail
Aktuelles
Geschrieben von: Forum Emmen   
Montag, 20. Februar 2012 um 08:49 Uhr

Das Forum Emmen hat am 20. Februar 2012 beim Regierungsstatthalter gegen die illegal erstellten Plakate der Fusionsturbos eingereicht. Auf der Wiese gegenüber dem Gersag wurden über 100 Plakate aufgestellt, zwei davon mit überdimensionalen Ausmassen. Erlaubt wären lediglich maximal 3.5 m2, die beiden Plakate überschreiten dies bei Weitem. Auch sind die 100 anderen Plakate sicher nicht als Einzelplakate zu werten, sondern müssen in Ihrer Gesamtheit als eine Installation gelten. Wenn dies erlaubt sein würde, dann könnten die Parteien vor jeder Abstimmung oder Wahl jeweils hunderte Plakate in der ganzen Gemeinde aufstellen, ohne eine Bewilligung einholen zu müssen. Hier scheint der Grössenwahn der Fusionsturbos voll zum Ausdruck zu kommen. 

Dass der ansonsten so auf Reglemente fixierte Gemeinderat in Sichtweite einen solchen Gesetzesverstoss hinnimmt, zeigt einmal mehr, dass Fusionsturbos halt doch etwas "gleicher" sind als andere Bürger. Die Plakate wurden ohne Bewilligung erstellt, die vom Reglement vorgeschriebene schriftliche Erlaubnis des Grundeigentümers wurde auch nicht eingereicht, die Fristen wurden nicht eingehalten und der Plakatturm stand über Monate hinaus auf der Wiese, obwohl weit und breit keine Abstimmung war. Der Gipfel der Frechheit ist es, dass der Gemeinderat nachträglich und ohne Anfrage eine Bewilligung erteilte, nur auf Grund eines angeblich vor fast einem Jahr geführten mündlichen Gesprächs! 

Lesen Sie hier die ganze Beschwerde als pdf.